Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hier finden Sie alle rechtlichen Aspekte bei einer Zusammenarbeit mit der Mindful Innovators GmbH. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden mit Annahme eines Angebotes, Mandates, einer Offerte oder eines Rahmenvertrages akzeptiert.
Vertragsbedingungen
Die nachstehenden Bedingungen regeln die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Mindful Innovators GmbH. Sie gelten als integrierender Bestandteil eines Auftrages. Abweichungen von den nachfolgenden Bedingungen bedürfen der Schriftform.
1. Leistungen
Wir erbringen im Rahmen eines Auftrags Leistungen zugunsten des Auftraggebers im Bereich Innovation, Beratung, Prozess- und Qualitätsmanagement. Die Auftragsklärung erfolgt vor der definierten Leistungserbringung mit dem Auftraggeber. Damit stellt die Mindful Innovators GmbH sicher, dass die Rahmenbedingungen und Ziele im Sinne des Auftraggebers in schriftlicher Form geklärt sind.
Wir verpflichten uns, die uns übertragenen Aufgaben in der Beratung und Projektleitung sorgfältig, gewissenhaft und fachlich kompetent zu erledigen.
2. Geistiges Eigentum, Nutzungsrechte, Konventionalstrafe
Der Auftraggebende erkennt ausdrücklich das geistige Eigentum der Mindful Innovators GmbH an allen im Rahmen der Zusammenarbeit erstellten Leistungen an, einschliesslich aller Analysen, Factsheets, Präsentationen, Entwürfe, Konzepte, Evaluationen und weiteren Unterlagen.
Der Auftraggebende ist berechtigt, die von uns erstellten Leistungen nach Bezahlung des vollständigen Honorars für die im Projekt definierten Zwecke zu verwenden. Jede weitere Nutzung ausserhalb dieser Zwecke erfordert unsere schriftliche Zustimmung und ist zusätzlich zu vergüten.
Sollte der Auftraggeber unerlaubt unsere geistigen Eigentumsrechte verletzen, schuldet er uns eine Konventionalstrafe von mindestens CHF 10'000 pro Verstoss. Wir behalten uns das Recht vor, weitere Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Die Zahlung der Konventionalstrafe stellt keine Aufhebung des Verbots der rechtswidrigen Nutzung dar.
3. Unterlagen
Analysen, Factsheets, Präsentationen, Entwürfe, Konzepte, Evaluationen und weitere Unterlagen, die von uns erstellt wurden, werden für die Dauer des Projekts auf Datenträgern der Mindful Innovators GmbH aufbewahrt. Der Auftraggeber hat das Recht, diese Unterlagen auf Verlangen zu erhalten, sofern er seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt hat. Nach Abschluss des Projekts übernimmt die Mindful Innovators GmbH keine Verantwortung für die Aufbewahrung dieser Unterlagen. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die Mindful Innovators GmbH die Unterlagen ohne weitere Benachrichtigung löschen darf. Die Übertragung der entwickelten Produkte für den Auftraggeber umfasst nicht die Übertragung von Nutzungsrechten.
Die Mindful Innovators GmbH übernimmt keine Haftung für mögliche Fehler bei der Weiterverarbeitung von durch uns erstellten Konzepte oder anderen digitalen Produkte, die vom Auftraggeber unter dessen Regie weiterverarbeitet werden.
4. Eingekaufte Daten
Fotos, Bilder, Vektorgrafiken, Videoclips, Schriften und andere Daten, die von uns im Rahmen eines Auftrags erworben werden (im Folgenden "erworbene Daten"), unterliegen gesonderten Lizenz- und/oder Nutzungsbedingungen der jeweiligen Datenbanken, Anbieter, Fotografen, Illustratoren, Agenturen usw. (im Folgenden "Anbieter"). Mit der Übertragung der Daten an den Auftraggeber, übernimmt dieser die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der jeweils geltenden Bedingungen (insbesondere Lizenz- und/oder Nutzungsbedingungen) der entsprechenden Anbieter (einschliesslich der Erlangung von Nutzungsrechten für die Verwendung, Bezahlung von Nutzungsrechten usw.) und stellt uns von allen Ansprüchen der Anbieter vollumfänglich frei. "Verwendung" beinhaltet unter anderem das Kopieren, Vervielfältigen, Verändern, Bearbeiten, Synchronisieren, Aufführen, Anzeigen, Ausstrahlen, Veröffentlichen oder anderweitige Nutzung. Der Auftraggeber erkennt insbesondere an, dass die erworbenen Daten gegebenenfalls für die eigene Verwendung oder die Verwendung durch Dritte noch ordnungsgemäss (gemäss den Lizenz- und/oder Nutzungsbedingungen der Anbieter) nachlizenziert werden müssen. Wir schliessen jegliche Haftung für Schäden, die durch die Lieferung von erworbenen Daten entstehen, sowie für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, soweit gesetzlich zulässig, aus.
5. Lieferfristen und Termine
Liefertermine gelten nur, wenn die erforderlichen Unterlagen/Informationen gemäss der Vereinbarung rechtzeitig bei uns eintreffen und der Auftraggeber seinerseits die vereinbarten Termine einhält. Wir übernehmen keine Haftung für Verzögerungen bei Lieferterminen, die durch verspätet eingereichte Unterlagen des Auftraggebers, Änderungswünsche des Auftraggebers oder Erweiterungen des ursprünglich vereinbarten Auftragsumfangs entstehen oder die auf Umstände zurückzuführen sind, für die wir keine Verantwortung tragen (z.B. Betriebsstörungen, Strommangel, Epidemien, Pandemien und alle Fälle höherer Gewalt).
6. Reklamationen
Reklamationen bezüglich unserer erbrachten Leistungen und/oder gelieferten Produkte müssen unverzüglich nach deren Erhalt schriftlich an uns gerichtet werden. Wir sind nicht verantwortlich für Reklamationen bei Leistungen Dritter, die lediglich von uns vermittelt wurden. In diesem Fall werden wir uns als Vermittler für eine faire Lösung zwischen dem Auftraggeber und dem Dritten einsetzen, können jedoch keine Haftung für entstandene Schäden übernehmen.
7. Honorar
Unser Honorar für unsere Leistungen wird entweder nach einem festgelegten Preis oder nach dem tatsächlichen Zeitaufwand mit unseren angegebenen Stundensätzen berechnet (zzgl. Mehrwertsteuer). Eine erste Beratung und die Erstellung eines unverbindlichen Angebots sind für den Auftraggeber kostenfrei. Alle weiteren Tätigkeiten der Mindful Innovators GmbH sind jedoch kostenpflichtig. Die Teilnahme an Submissionen oder Präsentationen (Pitches) wird nach individueller Vereinbarung berechnet. Sollte einer unserer Präsentationsvorschläge vom Auftraggeber ausgewählt werden, werden die im Zusammenhang mit diesem Vorschlag angefallenen Kosten angemessen in Rechnung gestellt. Die Nutzungsrechte an präsentierten Vorschlägen oder Teilen davon verbleiben bei uns. Sie dürfen vom Auftraggeber nur nach ausdrücklicher Zustimmung durch uns und erst dann genutzt werden, wenn das vereinbarte Honorar vollständig geleistet wurde. Alle weiteren Ausgaben (wie Reisekosten, Kurierdienste usw.) werden zu Selbstkosten berechnet (Bahn 2.Klasse mit Halbtax, Auto CHF 0.90 pro km). Das Honorar und der Auslagenersatz verstehen sich vor Mehrwertsteuer zum jeweils gültigen Satz und unterliegen dieser, sofern keine vom Gesetz vorgesehene Ausnahme vorliegt.
8. Provisionen
Der Auftraggeber erteilt uns die Erlaubnis, bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte Provisionen von Leistungserbringern entgegenzunehmen und verzichtet auf die Forderung, diese Provisionen an ihn weiterzuleiten.
9. Zahlungskonditionen
Wir sind berechtigt, Teilzahlungen in Form von Anzahlungen zu verlangen. Die Höhe des Anzahlungsbetrags richtet sich in der Regel nach den Leistungen, die bis zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung erbracht wurden. Anzahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zu bezahlen. Die Schlussrechnung ist innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt zu bezahlen. Wir behalten uns das Recht vor, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zu verweigern oder zurückzuhalten aufgrund von Beanstandungen, die von uns nicht akzeptiert wurden. Sollten Zahlungen ausbleiben, behalten wir uns das Recht vor, die Arbeiten vorübergehend einzustellen.
Unbefristete Aufträge im Rahmen eines Mandatsverhältnisses werden wie folgt vereinbart: monatliche Honorar-/Lohnauszahlungen müssen unaufgefordert zwischen dem 25. (fünfundzwanzigsten) Tag des Arbeitsmonats oder spätestens bis zum 5. (fünften) Tag des Folgemonats erfolgen. Diese erfolgen in Form eines Bruttolohns, da die Mindful Innovators GmbH die obligatorischen und überobligatorischen Sozial- und Personenversicherungszahlungen auslöst (AHV/IV/EO/EL/BVG/UVG/3a/3b).
10. Aufträge an Dritte
Wir erteilen Aufträge an Dritte im Namen und auf Rechnung unseres Auftraggebers. Wir überprüfen die Rechnungen von Dritten und leiten sie direkt an den Auftraggeber weiter. Wir übernehmen keinerlei Verantwortung für Forderungen Dritter, die direkt an den Auftraggeber gestellt werden.
11. Reduktion oder Annullierung des Auftrags
Wenn ein erteilter Auftrag reduziert oder storniert wird, haben wir das Recht auf Verrechnung der bisher geleisteten Arbeit nach Zeitaufwand, sowie der Unkosten und Vorleistungen Dritter und des Auslagenersatzes. Ausserdem behalten wir uns das Recht vor, die bisher geleistete Arbeit bei Annullierung des Auftrags anderweitig zu verwenden. Die Nutzungsrechte bleiben in diesem Fall vollständig bei uns.
12. Haftung
Unsere Haftung für Schäden, die aus der Durchführung des Auftrags entstehen, ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Patent-, Urheber- und Markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrags gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzepte und Entwürfe. Ebenso haften wir nicht für Mängel aus Lieferungen und Leistungen Dritter und entstandene Schäden aus diesen Lieferungen und Leistungen. Wir sind ebenfalls nicht verantwortlich für die Schutzfähigkeit und die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit der vorgeschlagenen Massnahmen. Der Auftraggeber ist verantwortlich dafür, dass die von ihm gewählten Massnahmen wettbewerbsrechtlich einwandfrei sind und dem Persönlichkeitsschutz entsprechen.
13. Eigenwerbung
Sofern die Schweigepflicht, unsere Datenschutzerklärung und das Datenschutzgesetz eingehalten werden, hat die Mindful Innovators GmbH das Recht, alle im Rahmen des Auftrags erstellten Arbeiten zum Zweck der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden und in Bezug auf den Auftraggeber zu präsentieren und zu beschreiben.
14. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen beeinträchtigt nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen. Im Falle einer unwirksamen Bestimmung wird diese durch eine wirtschaftlich und rechtlich zulässige Regelung ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
15. Anwendbares Recht und Gerichtstand
Die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Mindful Innovators GmbH unterstehen ausschliesslich materiellem schweizerischem Recht (unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des Wiener Kaufrechts). Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bern, soweit nichtzwingendes Recht einen anderen Gerichtsstand vorsieht. Wir sind aber nach unserer Wahl auch berechtigt, den Auftraggeber an dessen Wohnsitz in Anspruch zu nehmen.
Letzte Überarbeitung: Bern, 09. Januar 2024